Schweinedeals bei Schwarz-Gelb in Berlin: Fällt die deutsche Photovoltaik-Industrie?
New Energy - Jeder hat schon einmal von den sogenannten Schweinedeals in der Politik gehört. Diese laufen in der Regel so ab: Ein Koalitionspartner oder Gruppen innerhalb der Parteien wollen ein Anliegen durchsetzen, für das sie intern eigentlich keinerlei Mehrheit haben oder was vollkommen destruktiv auch für die eigene Regierung ist. Gleichzeitig benötigt die Regierung dringend die Zustimmung aller Abgeordneten in einer vollkommen anderen, gegebenenfalls sehr wichtigen Sache für das Land. Tja - und dann sind wir beim Schweinedeal: Die oftmals laut schreiende Minderheit erringt eine vollkommen unsinnige Entscheidung.
Quelle: Karl-Heinz Remmers, photovoltaik.eu
Im Jahr 2012 könnte durch die aktuelle Konstellation in der stark angeschlagenen Regierung damit die deutsche Photovoltaik-Industrie komplett unter die Räder kommen, wenn sich die Randgruppen mit ihrer Forderung nach einem 1-Gigawatt-Deckel in Deutschland durchsetzen. Und sowohl die Spitzen der Union als auch die FDP sind für seltsame Entscheidungen bekannt (siehe z.B. Atomlaufzeitverlängerung gegen den Willen des Volkes und später Abschaltung der Atomkraftwerke über Nacht). Das Treiben muss daher dringend aufgezeigt und demaskiert werden. Sonst ist eine Schlüsseltechnologie verloren.
Während die FDP-Führung, trotz großer Zustimmung innerhalb der eigenen Partei für die Technologie, derzeit knallhart gegen die Photovoltaik positioniert und der Wirtschaftsminister dringend mehr Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien fordert, ist innerhalb der CDU/CSU-Führung die Photovoltaik durchaus angesehen. Sie hat auch in der Basis neben bekennenden Solarfeinden ein breites Feld von Unterstützern aufgebaut. Das ist den Solarfeinden ein Graus und sie wollen dem immer ungeliebten rot-grüne Kind Photovoltaik nun endgültig ans Leder, nachdem es ihnen bisher nur gelungen ist, in Scheibchen Dinge kaputt zu machen, vor allem aber die Stimmung gründlich zu vergiften.
Die wesentlichen Solarfeinde finden sich im Wirtschaftsflügel der Union, namentlich profilieren sich immer wieder die Herren Dr. Pfeiffer, Fuchs und Bareiß gegen die Photovoltaik. Ihre Argumente rund um die Kosten und Effizienz wiederholen sie mantraartig seit Jahren und haben nun auch noch das Scheinargument der möglichen Blackouts durch zuviel Solarstrom für sich entdeckt. Die drei Herren haben eine schlechte Zeit. Zähneknirschend mussten entgegen ihrer tiefsten Überzeugung dem Atomausstieg zustimmen und müssen nun so tun, als wären sie auch für die „Energiewende". Auch die fortlaufenden Euro-Rettungsprogramme sind den Herren und ihrem Wirtschaftsflügel in der Union ein Graus. Ein furchtbarer Graus sogar. Schlimmer als das inhaltliche Grausen ist für sie nur noch die Kanzlerin, die auch noch all ihre Kumpels wie Oettinger, Koch, Merz & Co weggebissen hat.
Und es geht noch schlimmer: Jetzt fordert die CDU-Chefin sogar noch einen Mindestlohn. Gleichzeitig steht der Umweltminister Röttgen als strahlender Sieger da. Mehr noch: Röttgen wird als potenzieller Nachfolger von Angela Merkel gehandelt. Röttgen gilt daher diesem Flügel in weiten Teilen als persönlicher Erzfeind, den es zu bekriegen gilt. Und was macht man da? Man zerstört ohne jede Rücksicht auf das Gemeinwohl die politische Burg des Gegners. Also in unserem Fall das EEG und dabei vor allem die in der Bevölkerung noch immer hoch beliebte Photovoltaik. Macht man dem Röttgen das Spielzeug erneuerbare Energien kaputt, wird er aus Sicht der grauen Herren geschwächt. Bums!
Und Angela Merkel? Sie ist derzeit von Minderheiten durchaus gut erpressbar, denn sie braucht den Rückhalt für die Euro-Rettung auf Teufel komm raus. Und so fühlen die grauen Herren die Gunst der Stunde gekommen. Der von ihnen sonst nicht mehr ernst genommene Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, ist ja ohnehin willenlos und schlägt in die gleiche Kerbe. Hauptsache irgendwie gegen grünen Kram arbeiten - denn das sind ja alles Feinde der Partei. Originalzitat aus einem Parteitagsbesuch bei der FDP: „Solange ich ihre Windräder auf Wahlplakaten von Jürgen Trittin sehe, ist mir alles egal, das muss weg“. Die Story stammt vom Parteitag in Köln 2005 und heißt dann heute wohl Photovoltaik statt Wind (solange der Offhore-Wind weit weg ist). Gefährlich engstirnig ist es geblieben.
Es muss der gesamten Erneuerbaren-Energie-Branche klar sein, dass die Energiewende nur aus Opportunismus, nicht aus Herzblut entstanden ist. Und sie wäre niemals so gekommen, wenn nicht zwei Wochen nach Fukushima eine Wahl in Baden-Württemberg gewesen wäre. Und wäre diese Wahl nicht für CDU/FDP verloren gegangen, gäbe es die Energiewende auch nicht. Die Regierung hat also kein Herzblut und auch keine wirklich profilierten Fachpolitiker. Die gute Energie-Arbeit von durchaus vielen Einzelnen ist leider noch nicht oben angekommen.
Nun also weiterhin die Forderung nach einem Deckel für die erfolgreiche Photovoltaik-Industrie. Und damit nach dem Aus großer Teile der Unternehmen und der über 100.000 Arbeitsplätze, die bereits in 2011 kräftig gelitten haben. Würde das jemand aus der chinesischen Regierung hören, würde dieser ziemlich sicher denken, dass der Übersetzer betrunken ist. Oder er würde sich kaputt lachen, denn einfacher als so kann man ein Technologierennen nicht gewinnen.
Und damit es, aus einem Schweinedeal nicht dunkel wird in Deutschlands Photovoltaik-Industrie, muss diese Sauerei auf breitester Front mit all ihren unredlichen Akteuren, deren perfider Verbreitung von Unwahrheiten und Stimmungsmacherei in der Öffentlichkeit, aber auch in den Parteien CDU/CSU und FDP offen gelegt werden. Tun Sie das auf allen Kanälen, vor Ort und überregional.
Quelle: Karl-Heinz Remmers, photovoltaik.eu