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Es ist ein völlig normaler und alltäglich vorkommender Vorgang, dass bspw. Angestellte ihren Arbeitgeber wechseln, um im Unternehmen des Mitbewerbers mehr Lohn und/oder bessere Entwicklungschancen zu erhalten. Dieses Verhalten ist absolut legitim und dient in einem freien Markt dem freien Wettbewerb. Aber auch ein freier Markt und Wettbewerb unterliegt gewissen rechtlichen Grenzen, deren Überschreitung möglicherweise rechtliche Sanktionen folgen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Einschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig sind. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dieses Urteil, das die Rechte der Steuerzahler stärkt.
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Polnische Leiharbeitnehmer benötigen derzeit für eine Beschäftigung in Deutschland gem. § 284 SGB III in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hierin liegt kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.
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Arbeitsverträge enthalten oft die Verpflichtung spätestens am dritten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen. Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer die Krankschreibung rechtzeitig auf den Postweg bringt, diese jedoch verspätet beim Arbeitgeber eintrifft?
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Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann stattdessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Es ist jedoch unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG, etwa einem "Anlernverhältnis", durchzuführen; derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig.
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Die Abfindung ist eine einmalige Zahlung von Seiten des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes.
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Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. Die Urteilsgründe lassen offen, ob eine generelle Begrenzung der Abmahnkosten auf € 100,00 bei erstmaligen Filesharing-Abmahnungen gegeben ist.
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Im Rahmen der strafrechtlichen Beratung wird immer wieder gefragt, ob und wie lange die ausgesprochene Strafe im Führungszeugis eingetragen wird. Die nachfolgende Darstellung soll zu diesen Fragen einen Überblick verschaffen.
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Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die getroffenen Absprachen zu vermeiden, sollte man als Arbeitnehmer auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag drängen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 15.09.2009, AZ 3 AZR 173/08 weitere Hinweise zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklausen bezüglich der Kosten von Fortbildungsmaßnahmen in Arbeitsverträgen erteilt. Im entschiedenen Fall hatte eine pharmazeutisch-technische Assistentin eine Ausbildung zur „Fachberaterin Dermo-Kosmetik“ absolviert, die in drei Modulen zu je 2,5 Tagen angeboten wurden.
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